Nutzungsbedingungen für QUIPP

Stand: [29.10.2018]

1 Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

(1) Quipp (nachfolgend auch „Quipp App“ genannt) ist eine Mobile Application, bei der in einer Live Quiz Show durch die Beantwortung von Fragen ohne einen Einsatz Geldbeträge gewonnen werden können. Die Quipp App ist ein Angebot der ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH („P7S1P4“), Veranstalter der Live Quiz Show ist ebenso die ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH („Veranstalter“). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Quipp App und die in diesem Zusammenhang von der P7S1P4 zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend „User“). Für die Teilnahme an der Quiz Show gelten die Quipp Teilnahmebedingungen des Veranstalters.

(2) Die Quipp App wird über den Google Play Store und den iTunes App Store (beide nachfolgend „App-Plattform“) kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis des Users mit dem Betreiber der App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem User und dem Betreiber geschlossenen Verträgen.

(3) Die Installation und vollumfängliche Nutzung der Quipp App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation und den Betrieb der Quipp App wird eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können.

 

2 Nutzungsrechte

(1) P7S1P4 gewährt dem User unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der Quipp App zur Teilnahme an der Live Quiz Show mit der Möglichkeit, Geldbeträge zu gewinnen. Zu diesem Zweck stellt P7S1P4 dem User ein Benutzerkonto zur Verfügung. Für die erstmalige Erstellung des Benutzerkontos ist eine Registrierung des Users erforderlich.

(2) Der User ist allein dazu berechtigt, die Quipp App zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die Quipp-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

(3) Der User stimmt explizit zu, aufgrund der Eigentümlichkeit des Dienstes, Push-benachrichtigungen, die er über die App erhält und über die App ausgespielten Werbemittel zu empfangen.

 

3 Pflichten und Obliegenheiten des Users

(1) Der User darf die Quipp App und deren Funktionen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er nicht

  • Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an der App vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von der App beeinträchtigten und/oder gefährden, sowie keine zusätzliche Software im Zusammenhang mit der App nutzen, insbesondere keine Bots, Cheats oder Hacks zur Manipulation der Live Quiz Show („Verbot der Softwaremanipulation“);
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen allgemeine Gesetze und die guten Sitten verstoßen, d.h. insbesondere darf er nicht Inhalte verbreiten (bspw. im Rahmen eines zur Verfügung gestellten Chats), die jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter – insbesondere  Marken-, Namens- oder Urheberrechte – verstoßen.

(2) Der User haftet gegenüber der P7S1P4 für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der P7S1P4 und dem User, insbesondere der sich aus § 3 (1) ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die P7S1P4 von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der User den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem User obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

 

4 Laufzeit

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem User und der P7S1P4 („Quipp-Nutzungsvertrag“) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der User kann den Quipp-Nutzungsvertrag jederzeit durch Deinstallation der App kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien den Quipp-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die P7S1P4 insbesondere dann vor, wenn

  • der User gegen wesentliche Pflichten aus dem Quipp-Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden;
  • die P7S1P4 den Betrieb der App einstellt oder eine wesentliche Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der App vornimmt.

(4) Besteht seitens der P7S1P4 der begründete Verdacht, dass der User gegen das Verbot der Softwaremanipulation gemäß § 3 (1) verstoßen hat, behält sich P7S1P4 das Recht vor, das Benutzerkonto des Users umgehend zu sperren.

 

5 Haftung der P7S1P4

(1) P7S1P4 haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von P7S1P4 der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In diesem Fall besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In anderen als den hier genannten Fällen ist die Haftung von P7S1P4 – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der P7S1P4 entsprechend.

(4) P7S1P4 haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die P7S1P4 nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. P7S1P4 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Quipp unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte von Quipp korrekt sind.

 

6 Datenschutz

P7S1P4 verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Quipp Datenschutzbestimmungen verwiesen.

 

7 Änderung der Quipp App oder ihrer Nutzungsbedingungen

(1) P7S1P4 kann die Quipp App jederzeit weiterentwickeln, einzelne Funktionen ergänzen, abändern oder entfernen, und insbesondere auch Updates herausgeben. Um eine technisch reibungslose und stabile Funktion der App zu gewährleisten, ist der User gehalten, die jeweils aktuelle Version der Quipp App zu installieren. Die P7S1P4 ist nicht verpflichtet, einen Support für ältere Versionen anzubieten und/oder deren Kompatibilität mit neueren Versionen zu gewährleisten.

(2) Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird die P7S1P4 den User mit angemessener Frist informieren. Soweit diese Änderungen keine wesentlichen Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Users zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen 30 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die P7S1P4 verpflichtet sich, den User mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Übrigen behält sich die P7S1P4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Quipp-Nutzungsvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelunglücken zu füllen oder sie der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

 

8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird Wien vereinbart; P7S1P4 ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) P7S1P4 ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag sowie diesen Vertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.

(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen zum Quipp-Nutzungsvertrag einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.